2 W 311/04 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

 

19 T 39/04 Landgericht Kiel

 

 

2 XIV 178/04 (B) Amtsgericht Rendsburg

 

Beschluss

 

 

 

 

In der Abschiebehaftsache

 

 

betreffend den Herrn A...., Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg, Königstr. 17, 24768 Rendsburg.

 

 

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Boysen, Hübner und Christiansen, Hohe

 

Str. 10, 24768 Rendsburg, -

 

 

 

beteiligt:

 

Bundesgrenzschutz, Inspektion Flensburg, DVR Harrislee, Ochsenweg 107, 24955 Harrislee,

 

 

hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 3. Dezember 2004 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichtes Kiel vom 19. November 2004 durch die Richter Waßmuth und Schupp sowie die Richterin Kollorz am 12. Januar 2005 beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die Inhaftierung des Betroffenen in der Zeit vom 18. November 2004 bis zu seiner Rückschiebung nach Frankreich am 10. Dezember 2004 rechtswidrig war.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen im Erst- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach einem Geschäftswert von 3.000,00 €.

 

Gründe

I.

 

Der Beteiligte betreibt in Frankreich ein Asylverfahren. Am 26. Oktober 2004 reiste er aus Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Beteiligte nahm ihn an der deutsch-dänischen Grenze bei Ellund in Gewahrsam und beantragte die Haft zur Sicherung seiner Rückschiebung nach Frankreich. Das Amtsgericht Flensburg ordnete mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 an, dass der Betroffene längstens bis zum 17. November 2004 "in Abschiebungshaft" zu nehmen sei. Anschließend wurde die Haft in der Abschiebungshafteinrichtung Rendsburg vollzogen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge leitete das Konsultationsverfahren nach der VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin II, Amtsblatt der EU vom 26.Februar 2003 L 50/1) mit Frankreich ein. Als die zuständigen französischen Behörden bis zum 15. November 2004

 

nicht über die Rückübernahme des Betroffenen entschieden hatten, hat der Beteiligte die Verlängerung der Zurückschiebungshaft um 42 Tage beantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht Rendsburg nach Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht Flensburg (§ 103 Abs. 2 Satz 2 AuslG) mit Beschluss vom 16. November 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, der Betroffenen habe glaubhaft gemacht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen wolle. Er habe in seiner Anhörung gegenüber dem Amtsgericht Flensburg deutlich gemacht, dass er in Frankreich lebe, dort verheiratet sei, dort einen Asylantrag gestellt habe, über den bisher nicht entschieden worden sei, und keine anderen Ziele verfolge, als nach Frankreich zurückzukehren. Diese Angaben seien durch die Ermittlungen des Beteiligten bestätigt worden. Es sei daher nicht ersichtlich, dass sich der Betroffene einer Zurückführung nach Frankreich widersetzen oder untertauchen werde. Auf die dagegen fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beteiligten hat das Landgericht die Fortdauer der Haft zunächst einstweilig angeordnet. Anschließend hat es die Entscheidung des Amtsgerichts mit Beschluss vom 19. November 2004 (nicht 17. November 2004 – wie versehentlich in der Beschlussausfertigung vermerkt) geändert und endgültig angeordnet, dass der Betroffene „zur Sicherung der Abschiebung" über den 17. November 2004 hinaus für weitere 42 Tage in Haft zu nehmen sei. Das Landgericht hat unter anderem ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft zum Zwecke der Zurückschiebung nach den §§ 57, 61 AuslG lägen vor. Bei dem Betroffenen sei der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG gegeben. § 57 Abs. 2 Satz 3 AuslG stehe der Anordnung der Haft nicht entgegen. Der Betroffene habe nicht glaubhaft gemacht, dass er sich der Zurückschiebung nicht entziehen werde. Die Kammer gehe zwar davon aus, dass er alsbald freiwillig nach Frankreich zurückkehren wolle, um sein Asylverfahren dort zu betreiben. Sie habe aber Zweifel, dass er die Entscheidung der französischen Behörden über seine Rücknahme abwarten und sich solange den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen werde. Vielmehr sei zu befürchten, dass er illegal über die Grenze fahren werde. Der Betroffene habe erklärt, er wolle alsbald wie möglich zu seiner Ehefrau nach Frankreich zurückkehren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Amts- und Landgerichts wird auf die Beschlüsse vom 16. November 2004 (Bl. 19 f d. A.) und 19. November 2004 (Bl. 32 - 34 d.A.) Bezug genommen. Gegen den Beschluss des Landgerichts hat der Betroffene form- und fristgerecht sofortige weitere Beschwerde eingelegt. Nach seiner Zurückschiebung nach Frankreich am 10. Dezember 2004 hat er mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2004 beantragt, die Rechtswidrigkeit der Fortdauer der Abschiebungshaft festzustellen.

 

II.

 

Die gemäß §§ 103 Abs. 2 Satz 1 AuslG, 3, 7 FEVG, 22, 27, 29, 20 FGG, Art. 19 Abs. 4 GG nach dem Vollzug der Zurückschiebung und der vorangegangenen Haft mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung zulässige (BverfG NJW 2002, 2456; OLG Hamm FGPrax 2004, 53) sofortige weitere Beschwerde ist begründet. Die Fortsetzung der Zurückschiebungshaft nach den 17. November 2004 war nach den für den Staat grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen rechtswidrig. Danach wollte der Betroffene auf jeden Fall nach Frankreich zurückkehren – also „notfalls" auch im Wege der Zurückschiebung. Es bestand lediglich die Besorgnis, dass er seine Zurückschiebung nicht abwarten und schon vorher (illegal) nach Frankreich ausreisen würde. Es war und ist jedoch nicht Sinn und Zweck der Zurückschiebungshaft, die freiwillige Ausreise – sei sie nun legal oder illegal – in genau das Land zu verhindern, in das der Betroffene zurückgeschoben werden soll. Durch die Zurückschiebungshaft soll vielmehr nur sichergestellt werden, dass der Betroffene die Bundesrepublik Deutschland verlässt und in das Land zurückkehrt, in das zurückgeschoben werden darf. Dieses Ziel wird indessen auch dann erreicht, wenn der Betroffene – sei es nun legal oder illegal – freiwillig in das Land ausreist, in das er

 

zurückgeschoben werden soll. Die Besorgnis der freiwilligen illegalen Ausreise reicht deshalb allein nicht aus, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen. Das ergibt sich mittelbar auch aus § 62 AuslG, der eine Sicherungshaft selbst bei einem ausdrücklichen Ausreiseverbot gerade nicht vorsieht.

 

Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass sich der Betroffene der Zurückschiebung nicht entzogen hätte, wenn ihm die freiwillige Ausreise nach Frankreich misslungen wäre, weil er danach auf jeden Fall nach Frankreich zurückkehren wollte. Bei dieser Sachlage war die Inhaftierung des Betroffenen nach dem 17. November 2004 nicht zur Sicherung der Zurückschiebung erforderlich und damit rechtswidrig.

 

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 16 FEVG, 30 f KostO.

 

 

Richter Waßmuth  Schupp  Kollorz

 

 

Ausgefertigt: Schleswig, den 25. Januar 2005

 

 

 

 

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